Rechtsprechung
OLG Hamburg, 13.05.1960 - 1 U 34/59 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Beleidigung, Bestellung eines Untervertreters, Missachtung der Verpflichtung, einen UV einzustellen, Vortäuschen besonderer Qualifikation hier Berufsausbildung zum Apotheker
Papierfundstellen
- DB 1960, 1451
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.1961 - V ZR 6/60 Für die Zulässigkeit einer derartigen Umdeutung würde der Umstand sprechen, daß die genannte Erklärung sämtliche Merkmale eines Verkaufsangebotes - insbesondere die genaue Bezeichnung des zu verkaufenden Grundstücks sowie die Angabe eines seiner Höhe nach objektiv bestimmbaren Kaufpreises - zu enthalten scheint, so daß lediglich noch das Vorhandensein eines entsprechenden "hypothetischen Parteiwillens" festzustellen wäre (BGHZ 19, 269, 273; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1960, V ZR 60/59, Betrieb 1960, 1451).